Weitere Verschärfung der Situation für Tankstellenbetreiber

Sehr geehrter Herr Dr. Birkenmaier,

leider müssen wir uns heute in aller Dringlichkeit an Sie wenden.

Wie Ihnen bereits unser Geschäftsführer, Herr Dr. Wilhelm, bei dem Treffen in Berlin am 01. November d. J. mitteilte, wird der unter der Schirmherrschaft des Bundeswirtschaftsministeriums stehende „Verhaltenskodex für das Tankstellengeschäft“ seitens der Mineralölwirtschaft – verzeihen Sie das folgende Bild, aber es trifft zu – mit Füßen getreten. Wir schreiben Ihnen wieder – nicht um uns als „Lobbyisten“ turnusgemäß in Erinnerung zu bringen, sondern aus aufrichtiger Sorge um unsere Mitglieder heraus. Ja, und auch mit Zorn.

Der Verhaltenskodex wurde vom damaligen Minister Gabriel in Erkenntnis der eklatanten Schieflage zwischen den kraftstrotzenden Ölgesellschaften und den minderbemittelten Pächtern auf den Weg gebracht. Unter diesem ministeriellen Druck haben sich die Gesellschaften dann zu einem für sie wohl von Anfang an als Papiertiger gesehenen Kodex „durchgerungen“. Wir haben viel Zeit, Kraft und Geld investiert, um für diejenigen, die Bevölkerung und Wirtschaft an 365 Tagen mit Mobilität versorgen, bessere Rahmenbedingungen zu etablieren. Wir fühlen uns mit unseren Mitgliedern schlichtweg betrogen. Was sagen Sie dazu, dass jemand für eine Gesellschaft einen Jahresumsatz von 5 Millionen Euro verantwortet, um dann um ein Jahresergebnis von 30.000 Euro zu betteln? (In Klammern: Jeder Angestellte verdient mehr, was wir sicherlich nicht näher ausführen müssen, gerade in der jetzigen Wirtschaftssituation.) Wovon noch Krankenversicherung und Altersvorsorge abgehen, wenn man sich dies davon überhaupt noch leisten kann.

Derzeit werden Geschäftspläne für das kommende Jahr gemacht, die zum Himmel schreien. Die Gesellschaften streichen dem Betreiber – einem an sich selbständigen Gewerbetreibenden – die Personalkosten zusammen und schrauben die Umsätze in unrealistische Höhen. Dann kommt das neue Jahr, die Realität obsiegt, der Betreiber läuft seinem prognostizierten und auf unrealistischer Basis durchgewunkenen Ergebnis hinterher. Am Ende wird er zum Bittsteller.

Was für eine Entwürdigung! Die Gesellschaft zahlt dann „großzügig“ einen Betriebskostenzuschuss.

In welcher Branche entscheidet eine Vertragspartei über Personalkosten der anderen Vertragspartei, in welcher Branche zahlt eine Partei der anderen für den Betrieb ihres Geschäfts einen Zuschuss?

Wir haben Ihnen die Hebel zum Besseren mit einer Mindestprovision von 2 Cent pro Liter nach § 92a HGB (an dieser Forderung halten wir nachdrücklich fest) bzw. der kartellrechtlichen Erfassung der Shopkonditionen genannt.

Wie Ihnen Herr Dr. Wilhelm bereits schilderte, bringt ein Treffen der Kodex-Parteien hierzu wenig, weil gesellschaftsseits gesundgebetet wird und Nebelkerzen gezündet werden, wie die Erfahrung zeigt.

Sehr geehrter Herr Dr. Birkenmaier, wir setzen auf Sie als Stabsstelle Mittelstand und auf Ihr Ministerium, das den Kodex ja auch in gutem Glauben mitgegangen ist. Bitte setzen Sie sich hier im Verbund mit Herrn Bundeswirtschaftsminister Altmeier für eine notleidende gesellschaftliche „Unternehmer“-Gruppierung ein. Fühlen Sie den Mineralölgesellschaften auf den Zahn.

Gerne hören wir – gerade angesichts der aktuellen Krisensituation um die Geschäftspläne – sehr zeitnah von Ihnen.

Wir danken und verbleiben
mit freundlichen Grüßen

Peter Hengstermann

Vorsitzender