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Der TIV zum Entlastungspaket des Bundes

Der Tankstellen-Interessenverband (TIV) sieht das von den Parteispitzen von SPD, GRÜNEN und FDP ausgehandelte „Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit hohen Energiekosten“ als ersten Schritt in die richtige Richtung. Positiv bewertet der TIV die Entlastungen an der Zapfsäule durch eine vorerst drei Monate dauernde Absenkung der Energiesteuer. Jede Entlastung ist gut, auch wenn mehr erwartet wurde. Zugleich stellt der TIV fest, dass im Entlastungspaket eine schallende Backpfeife für die Mineralölgesellschaften steht. Es sollen unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das Bundeskartellamt in Zukunft auch „auf Basis von Mengendaten der Mineralölgesellschaften“ das Pricing bei sinkenden Rohstoffpreisen besser analysieren kann. Der TIV geht davon aus, dass sich die in den vergangenen Tagen zum Spritpreis sehr kritischen Boulevard-Medien jetzt die Mineralölgesellschaften vorknöpfen werden, denn hohe Preise an den Zapfsäulen sind deutlich sichtbar dem Gewinnstreben der Mineralölgesellschaften geschuldet.

 

Was wurde in Sachen Sprit entschieden?

Die Ampel-Koalitionäre haben sich mit Blick auf die Zapfsäule auf zwei zentrale Maßnahmen verständigt, von denen zumindest eine sehr rasch umsetzbar ist und Wirkung zeigen wird. Es sollen 300 € „Energiepreispauschale“ allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen über den Arbeitgeber bzw. Dienstherrn ausgezahlt werden. Selbstständige beziehen einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung. Die Energiesteuer für Benzin und Diesel wird deutlich gesenkt. Die derzeit fix anfallende Energiesteuer für Benzin wird um 30 Cent von derzeit 65,45 Cent auf 35,45 Cent nahezu halbiert. Die Energiesteuer für Diesel wird von derzeit festen 47,04 Cent um 14 Cent auf 33,04 Cent gesenkt, was eine Absenkung um rund 30 Prozent bedeutet.

Der Staat kassiert trotzdem bei jedem Tankvorgang kräftig ab und zwar durch die unangetastet geblieben Mehrwertsteuer von 19 Prozent. Diese Mehrwertsteuer ist unmittelbar an den Preis gekoppelt, den die Mineralölgesellschaften aufrufen und steigt oder fällt mit jedem Preissprung.

Dadurch rückt die Preispolitik der großen Mineralölgesellschaften in den Fokus. Jetzt geht jede Preissteigerung an den Zapfsäulen voll auf das Konto der MÖGs, die durch diese Entscheidung der Politik in das Feuer der Kritik und der Medien gestellt werden. Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges verbuchen die MÖGs Margengewinne von über 100 Prozent auf dem Rücken der Autofahrer.

Die Ampel-Koalition hat mit dem Entlastungspaket vom 24.3.2022 schon etwas geändert, jedoch wesentliche Aspekte vergessen zu berücksichtigen:

Der TIV begrüßt, dass…

die Steuern auf Kraftstoffe deutlich reduziert wurden. Damit begegnet die Koalition dem lange Zeit berechtigten Vorwurf, dass die Autofahrer über Gebühr mit überhöhten Steuern abgezockt werden.

Der TIV missbilligt, dass…

  1. …die 300 € Energiegeld voll versteuert werden müssen und daher die Entlastung geschmälert ausfällt.
  2. …die Rentner und Pensionäre bei dem Entlastungspaket offenkundig vergessen wurden.
  3. …die Entlastung der Logistikbranche unterm Strich zu gering ausgefallen ist.

Gleichwohl gilt: Entlastung ist gut, auch wenn einige europäische Nachbarn deutlich mehr auf die Schippe gelegt haben. Und vor allem: „Hoffentlich bleiben die Entlastungen auf Dauer erhalten. Die Begrenzung auf eine Drei-Monatsfrist muss fallen“, so der TIV-Vorstandsvorsitzenden Peter Hengstermann und TIV-Geschäftsführer Dr. Jochen Wilhelm übereinstimmend.