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Statement des TIV zur aktuellen Preispolitik an Tankstellen, insbesondere zur Angleichung der Preise von Diesel und E 10

Februar 2019

Ein langfristiges Marketing-Kalkül der Mineralölgesellschaften ist denkbar

Neustadt / 12.02.2019. Zu den sich aktuell nahezu angleichenden Preisen der Kraftstoffe Diesel und E 10 an deutschen Tankstellen nimmt der TIV Stellung.

Es ist richtig und bundesweit zu beobachten, dass sich die Preise der Kraftstoffe Diesel und E10 in diesen Tagen sehr deutlich annähern, mancherorts sogar gleichauf liegen. Aus Nordbayern und Ostwürttemberg werden dem TIV sogar Preise gemeldet, bei denen E 10 zu bestimmten Tageszeiten 3 Eurocent unter dem Dieselpreis je Liter liegen.

Traditionell begründen die Mineralölgesellschaften einen Preisanstieg beim Diesel mit der gestiegenen Nachfrage, insbesondere in den Wintermonaten, in und außerhalb Europas. Hinzu komme ein deutlicher Anstieg des Schwerlastverkehrs weltweit.

Eine andere Lesart der Thematik ist die Verbilligung von Benzin im Vergleich zum Diesel, was mit der Produktionsmethodik begründet wird. Raffinerien können nicht Diesel oder Benzin herstellen, sondern die beiden Kraftstoffproduktionen hängen zusammen und bedingen sich wechselseitig. Steigende Dieselnachfrage führe so zu einem Überschuss an Benzin und damit zur Verbilligung dieses Kraftstoffs.

Aus der Sicht des Tankstelleninteressenverbandes (TIV) erklären diese weltweit wirkenden Gegebenheiten nur bedingt die in der Tat überraschende Entwicklung auf dem deutschen Markt. In Kenntnis der langfristigen Strategien der vom Aktienmarkt getriebenen Mineralölgesellschaften schließt der TIV ein Marketing-Kalkül nicht aus, das zukünftige Märkte vorbereiten soll.

Mit dem Wegfall des Normal-Benzins ist an der Tankstelle ein Preissegment weggebrochen. Im unteren Preissegment an der Tankstelle rangieren Diesel, E 10 und Super als drei Kraftstoffe, die jeweils bestimmte Käuferschichten und Zielgruppen ansprechen. Im oberen Preissegment mit einem Abstand von zirka 20 Eurocent je Liter rangieren die Plus-Marken, Super-Plus und Diesel-Plus. Eine „Öko-Alternative“ fehlt im oberen Preissegment.

Die bisherige gewinnorientierte Politik der Gesellschaften lässt vermuten, dass mit Hochdruck daran gearbeitet wird, die umweltbewussteren Zielgruppen auch im oberen Preissegment zu bedienen. Seit Jahren forscht die Autoindustrie und die Mineralölwirtschaft an hochwertigen synthetischen Kraftstoffen, die nicht aus Erdöl, sondern aus und mit regenerativen Energiequellen hergestellt werden. Wie weit diese Forschungen sind und ob Marktreife bereits besteht, ist offen. Die Einführung eines solchen Kraftstoffs würde den Marketing- und Angebots-Mix im oberen Preissegment an der Zapfsäule sinnhaft ergänzen und zusätzliche Umsätze sowie Gewinnmargen eröffnen.

Vor diesem Hintergrund macht es marketingstrategisch Sinn, mittel- und langfristig die Preise im unteren Segment als miteinander konkurrierende Preiseinheit zu gestalten, um eine vergleichbare Preiseinheit für den anspruchsvolleren Autofahrer im oberen Preissegment in absehbarer Zeit zu positionieren.

Sonntagswaschverbot: Klares Signal an die Landesregierung

Eindeutiges Meinungsbild in Nordrhein-Westfalen: Rund drei Viertel der Autofahrer wollen auch sonntags ihr Auto waschen dürfen

Düsseldorf / Neustadt. Der Trend ist klar. Die überwiegende Mehrheit der Autofahrerinnen und Autofahrer in Nordrhein-Westfalen wollen auch am Sonntag ihr Auto waschen dürfen. Dies geht aus einer Meinungsumfrage des Tankstellen-Interessenverbandes (TIV) hervor, die der TIV in der
vergangenen 44. Kalenderwoche landesweit durchgeführt hat. Ergebnis: 75 Prozent der insgesamt 36.385 befragten Tankstellenkunden sprechen sich für eine Abschaffung des Sonntagswaschverbots in Nordrhein-Westfalen aus.

Das Thema „Sonntagswaschverbot“ ist ein deutschlandweites Kuriosum. Es wird über die Sonn-und Feiertagsgesetzgebung der einzelnen Bundesländer föderal geregelt. Nur in sechs Bundesländer gilt ein absolutes Sonntagswaschverbot und zwar in Baden-Württemberg, Bremen,
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. In Bayern und in Hessen ist eine Erlaubnis der Gemeinde überlassen und diese Erlaubnisse werden großzügig gehandhabt.
In Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen ist die Autowäsche an Sonntagen prinzipiell erlaubt. Besonders kurios ist, dass keine parteipolitisch oder konfessionell nachvollziehbare Tendenz sichtbar ist, ob
sonntags das Auto durch eine Waschanlage an einer Tankstelle gefahren werden darf oder ob dies verboten ist.

Die europäischen Nachbarländer haben längst die erkannt, wie überholt die Regelung ist. Die Liste der Staaten in der freie Bürger den Autowaschtag frei wählen können ist lang: Belgien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Kroatien,
Lettland, Litauen, Luxemburg, Mazedonien, Montenegro, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich. Lediglich in der Schweiz regeln die Kantone das Sonntagswaschverbot unterschiedlich.

Dieser Blick über den Tellerrand kennzeichnet das Sonntagswaschverbot in dem modernen Flächenbundesland Nordrhein-Westfalen aus Sicht des TIV als antiquiert. Hinzu kommt, dass an Tankstellen sonntags ohnehin gearbeitet wird und es keinen Unterschied macht, ob die Kassenkraft Kraftstoffe oder Waschanlage abrechnet. Vielmehr wird der Arbeitsplatz gesichert. Wie der Verbraucher denkt, zeigt die TIV-Meinungsumfrage überdeutlich. Dass ein Waschen in der umweltgerecht installierten und schallgeschützten Portalwaschanlage wesentlich umweltfreundlicher ist als eine sonntäglich, private Autowasch-Aktion auf der Straße, sollte sich
von selbst verstehen.
Für die mittelständischen Tankstellenbetreiber bedeutet das Sonntagswaschverbot grob geschätzt eine jährliche Gewinneinbuße zwischen 5.000 und 10.000 Euro. Das ist angesichts eines
Jahresgewinns, der mancherorts – insbesondere im ländlichen Raum bundesweit – nach TIVErkenntnissen rund 30.000 Euro kaum übersteigt, ein herbes Minus. Dass die Städte und Gemeinden durch einen höheren Jahresgewinn an örtlichen Tankstellen über die Gewerbesteuer
mitverdienen würden, sei nur am Rande erwähnt. Bund und Länder würden über die Mehrwertsteuer ebenfalls mehr einnehmen.

Insgesamt ergibt sich aus der Sicht des Tankstellen-Interessenverbandes nach dieser Umfrage ein klares Bild:

Das Sonntagswaschverbot ist nicht mehr zeitgemäß. Die Abschaffung auch und gerade in Nordrhein-Westfalen ist überfällig. Diesen Appell richtet der Tankstellen-Interessenverband mit Nachdruck an die Landesregierung und fordert eine Initiative aus der Landesregierung und der Landesverwaltung, von der die Abschaffung eingeläutet wird.

Pressekonferenz in Berlin am 17.11.2017
TIV und Bayern fordern 2 Cent Liter-Provision

Mit ihrer Berliner Pressekonferenz vom 17.11.2017 stellten der TIV und das Tankstellengewerbe Bayern das Ergebnis der IM Field-Umfrage zum Thema „Zwei Jahre Verhaltenskodex für das Tankstellengeschäft“ vor.

Pressemappe zum Download:  Pressemappe

Informationsveranstaltungen 2019

Do., 04.04.2019, 14:00 Uhr, Mercure Hotel am Johannisplatz, Stephanstraße 6, 04103 Leipzig.

 
Informationsveranstaltungen 2018

Mi., 17.01.2018, 14:30 Uhr, Mercure Hotel am Johannisplatz, Stephanstraße 6, 04103 Leipzig;
Do., 28.06.2018, 14:00 Uhr, Industrie-Club-Hannover e.V., Schiffsgraben 36, 30175 Hannover
;
Di., 18.09.2018, 17:30 Uhr, Podiumsdiskussion „Aufhebung des Sonntagswaschverbots in Rheinland-Pfalz“, Erbacher Hof, Akademie & Tagungszentrum des Bistum Mainz, Grebenstraße 24 – 26, 55116 Mainz
 

 

TIV in Salzburg

Verbandsgeschäftsführer Dr. Wilhelm hielt am 20. Jänner 2017 auf der Messe AutoZum in Salzburg einen Vortrag über den deutschen Verhaltenskodex für das Tankstellengeschäft.
Unter dem Titel  „Ihre Mineralölgesellschaft – Partner oder Feind im eigenen Bett?“ schilderte er erste deutsche Erfahrungen mit dem Kodex und skizzierte die dazu gehörige Schiedsstelle.


TIV in Düsseldorf

Beim Neujahrsempfang 2017 der FDP NRW sprach Verbandsgeschäftsführer Dr. Wilhelm mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner über Tankstellen.
Gastredner in Düsseldorf am 15.01.2017 war der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel, der ein nachdrückliches Bekenntnis zu Europa ablegte.


TIV in Tirol

Auf dem Weg nach Südtirol traf Verbandsgeschäftsführer Dr. Wilhelm (rechts auf dem Bild) Ende Oktober 2016 den erfolgreichen Eni-Pächter Mathias Venier an dessen Pachtstation in Zams/Tirol.
Bei diesem Gespräch ging es in erster Linie um Shop-Konzepte in Österreich.
Für den Verbandsgeschäftsführer waren die sehr persönliche Führung der Tankstelle durch den Betreiber und die damit verbundene Kundennähe bemerkenswert.
So kann Tankstelle gehen!


Pfälzisch in Mainz

Der Verbandsgeschäftsführer Dr. Jochen Wilhelm traf an einem der letzten Sommertage 2016 in Mainz den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Mainzer Landtag, Herrn Steven Wink MdL.
Die beiden Pfälzer (Wink vertritt in Mainz den Wahlkreis Pirmasens) kamen gut ins Gespräch. Nach einem kurzen allgemeinen thematischen Rundumschlag (u.a. Wirtschaftsstruktur in der West- und Südwestpfalz) ging es ans „Eingemachte“. Dr. Wilhelm schilderte die Verbandsaktivitäten zur Abschaffung des in Deutschland länderweise noch bestehenden Sonntagswaschverbotes, insbesondere die erfolgreiche Tätigkeit des Verbandes hierzu in Sachsen. Wink zeigte sich für die FDP sehr aufgeschlossen, die Möglichkeiten in Bezug auf eine Liberalisierung dieses Verbotes im Mainzer Landtag aufzuarbeiten. Weiterhin wurden die Einkaufsbedingungen für die Tankstellenbetreiber im Shop diskutiert. Dr. Wilhelm mahnte hier einen tatsächlich fast nicht möglichen freien Einkauf der Pächter an. Insgesamt wurde die Tankstelle als „Bürokratisierungslabor“ (Mindestlohn, Aufzeichnungspflichten, Sonntagswaschverbot, in Baden-Württemberg nächtliches Alkoholverkaufsverbot) ausgemacht. Wink möchte sich ergänzend mit dem Verhaltenskodex für das Tankstellengeschäft vertraut machen. Ein weiteres Gespräch ist noch in diesem Jahr vorgesehen.

Tankstelle mit Tradition

Der Verbandsgeschäftsführer Dr. Jochen Wilhelm besuchte Anfang August den ältesten aktiven und nördlichsten Tankstellenbetreiber im Tankstellen-Interessenverband. Herr Otto Henningsen, geboren 1940, betreibt in Sterup, Landkreis Schleswig-Flensburg, eine von seinem Vater 1924 in Betrieb genommene Tankstelle. Nach dem Krieg war der Sohn zunächst in der Schweiz bei der Firma Auto Montage Aktien Gesellschaft tätig, wo er in Holzkisten gelieferte Einzelteile von Luxuswagen zusammenbaute. 1968 übernimmt Otto Henningsen dann zusammen mit seiner Frau Gisela das Ruder der „ältesten Tankstelle Deutschlands“ (blendet man die Stadtapotheke Wiesloch/Baden-Württemberg aus, bei der Bertha Benz 1888 Ligroin für den Wagen ihres Mannes kaufte). Otto Henningsen besprach mit Dr. Wilhelm zunächst die Branchensituation allgemein, ehe sich die beiden spezielleren Themen wie der Kassenpacht und Kreditkartengebühren zuwandten.

Das Bild zeigt das Ehepaar Henningsen an der Kasse in dem dem Wohngebäude vorgelagerten Tankstellen-Verkaufsraum, an der Wand Auszeichnungen vom Vater von Otto Henningsen für Kfz-Schönheitswettbewerbe aus den 1920er-Jahren.

Stabwechsel beim Fachverband Tankstellen der Wirtschaftskammer Österreich

Der langjährige Obmann des Fachverbandes Garagen, Tankstellen und Servicestationen der Wirtschaftskammer Österreich, Kommerzialrat Werner Sackl, übergab die Amtsgeschäfte zum 01.06.2016 dem Wiener Tankstellenbetreiber und Reifenhändler Klaus Brunnbauer, Obmann der Fachgruppe Wien der Garagen, Tankstellen und Servicestationen. Bei einem Gespräch in Wien Anfang Juni mit dem Geschäftsführer des Tankstellen-Interessenverbandes e.V., Dr. Jochen Wilhelm, betonte Brunnbauer das hervorragende Verhältnis mit dem deutschen Verband und sprach sich für eine Vertiefung der Beziehung aus. Dr. Wilhelm berichtete in Österreich über Erfahrungen mit dem deutschen „Verhaltenskodex für das Tankstellengeschäft“ gut ein Jahr nach dessen Inkrafttreten. Der deutsche Kodex wird in Österreich mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, gab es doch bereits vor vielen Jahren mit dem sogenannten Wohlverhaltenskatalog Ansätze zur Verbriefung von korrekten Verhaltensweisen zwischen Mineralölkonzernen und deren Pächtern. Jetzt will man dieses Werk in aktualisierter Form wieder neu aufleben lassen.

Presseartikel Tankstellen des Glücks – mit „Supergeil“-Popkünstler Friedrich Liechtenstein und TIV-Geschäftsführer Dr. Jochen Wilhelm

Friedrich Liechtenstein (ja, der vom „Supergeil“-Werbespot) gurkt für eine neue Arte-Serie durch Europa und besucht: Tankstellen. Für den Pop-Künstler sind sie der „romantischste Ort der Gegenwart“ – und vom Aussterben bedroht. Wenn einer wie Friedrich Liechtenstein („Supergeil“) für das Fernsehen über den Kontinent fährt, dann im goldenen Benz. Selbstredend. Der Berliner Entertainer mit Bart und Sonnenbrille liebt steile Thesen – und in seiner neuen Arte-Serie „Tankstellen des Glücks“ legt er eine recht steile These vor: „Tankstellen“, behauptet Liechtenstein, „sind die romantischsten Orte der Gegenwart.“

Heute sei man meilenweit entfernt von der Pumpe am Straßenrand von früher, sagt Jochen Wilhelm vom Tankstellen-Interessenverband tiv, der Pächter vertritt. „Die Tendenz geht hin zu gut gelegenen, großvolumigen Stationen.“

Dass der Entertainer gerne vom interessanten „Unort Tankstelle“ spricht, ist für Verbands-Geschäftsführer Wilhelm etwas hochgestochen. Der Begriff passe vielleicht zu intellektuellen Debatten, aber sie seien ja nicht in Paris. „Wir sind da pragmatischer. Wir müssen unser Geld dort verdienen“, sagt er. Die Tankstelle sei kein Unort. „Die Tankstelle ist ein Ort der Begegnung und des Wirtschaftens.“

Den ganzen Artikel können Sie hier nachlesen.

Bürokratieabbau im Mittelpunkt
Am Aschermittwoch trafen der stellvertretende Verbandsvorsitzende Frank Kämpfe und der Verbandsgeschäftsführer Dr. Jochen Wilhelm in Erfurt zu politischen Gesprächen mit dem Vorsitzenden der FDP Thüringen, Herrn Thomas L. Kemmerich, und dem Vorsitzenden der bayerischen FDP, Herrn Albert Duin, zusammen.

Am Aschermittwoch trafen der stellvertretende Verbandsvorsitzende Frank Kämpfe und der Verbandsgeschäftsführer Dr. Jochen Wilhelm in Erfurt zu politischen Gesprächen mit dem Vorsitzenden der FDP Thüringen, Herrn Thomas L. Kemmerich, und dem Vorsitzenden der bayerischen FDP, Herrn Albert Duin, zusammen. Im Mittelpunkt stand dabei der Bürokratieabbau.

Liberalisierung des Sonntagswaschverbots auch in Baden-Württemberg

Wir stehen mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Stuttgarter Landtag und nach jüngsten Umfragen neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Herrn Guido Wolf, wegen der Liberalisierung des dortigen Sonntagswaschverbots in Kontakt. Wir haben Herrn Wolf wesentliche Argumente für die Zulässigkeit der gewerblichen Sonntagswäsche mitgeteilt und sind auf seine Antwort gespannt.

Arbeitstreffen „Sonntagswaschverbot“
( v. l. n. r.): der Verbandsgeschäftsführer Dr. Jochen Wilhelm, Herr Dirk Herber, CDU-Stadtrat und CDU-Landtagskandidat im Wahlkreis Haßloch, Neustadt an der Weinstraße und Lambrechter Tal, der Verbandsvorsitzende Peter Hengstermann, CDU-Stadträtin Jutta Fillibeck und der in Neustadt ansässige Verbandsehrenvorsitzende Anton Giel.

Mitte Januar kamen in der Verbandsgeschäftsstelle in Neustadt zu einem Arbeitstreffen „Sonntagswaschverbot“ zusammen: der Verbandsgeschäftsführer Dr. Jochen Wilhelm, Herr Dirk Herber, CDU-Stadtrat und CDU-Landtagskandidat im Wahlkreis Haßloch, Neustadt an der Weinstraße und Lambrechter Tal, der Verbandsvorsitzende Peter Hengstermann, CDU-Stadträtin Jutta Fillibeck und der in Neustadt ansässige Verbandsehrenvorsitzende Anton Giel.

Dr. Wilhelm berichtete den Politikern von der erfolgreichen Verbandsarbeit bei der Abschaffung des Sonntagswaschverbots in Sachsen. Hengstermann forderte auch für Rheinland-Pfalz eine Abschaffung dieses antiquierten Verbots, um den dortigen Tankstellenunternehmern weitere wirtschaftliche Freiheit und Verdienstmöglichkeiten zu geben. Giel betonte den Umweltschutz, wenn an Sonntagen in Portalwaschanlagen statt am Wochenende auf der Straße gewaschen werde. Der Verband musste bei Fillibeck und Herber keine Überzeugungsarbeit leisten. Beide sprachen sich unisono für eine Liberalisierung des Sonntagswaschverbots in Rheinland-Pfalz aus, entweder im Sinne einer generellen Freigabe durch den Landesgesetzgeber oder analog dem Modell in Bayern, wo der Gemeinderat vom Landesgesetzgeber ermächtigt wurde, über die gewerbliche Sonntagswäsche zu entscheiden. Fillibeck und Herber, beide zugleich Vorstandsmitglieder der CDU Neustadt an der Weinstraße, wollen, dass sich der CDU-Kreisvorstand mit dem Liberalisierungsanliegen an die Landes-CDU wendet. Herber wird darüber hinaus in seinem Landtagswahlkampf dieses Thema angehen.

TIV beklagt staatliche Regulierungen an Tankstellen

Mitte November 2015 kamen der stellvertretende Verbandsvorsitzende, Herr Frank Kämpfe, und der Verbandsgeschäftsführer, Herr Dr. Jochen Wilhelm, in Berlin im Bundesgesundheitsministerium  mit der Bundesdrogenbeauftragten, Frau Marlene Mortler (CSU, Mitglied des Deutschen Bundestages), zusammen. Herr Kämpfe schilderte Frau Mortler die Lage der Tankstellenbetreiber, auch die vertragliche Ausgangssituation gegenüber den Mineralölgesellschaften. Herr Dr. Wilhelm sprach den 2015 verabschiedeten Verhaltenskodex für das Tankstellengeschäft an, von dem sich der Verband viel erwarte. Herr Kämpfe beklagte die staatlichen Regulierungen an Tankstellen, darunter das Alkoholverkaufsverbot in Baden-Württemberg. Frau Mortler begrüßte die Aktivitäten und die Verantwortung der Tankstellenbranche hinsichtlich der Einhaltung des Jugendschutzrechts an Tankstellen.

Hier spielt die Musi

Auf dem Bild neben Dr. Wilhelm weiterhin Herr Kommerzialrat Werner Sackl, Bundesobmann des Fachverbandes Tankstelle in der WKO sowie Franz Egger und Freunde (steirische Musi)

Auf knapp 1.300 Meter Seehöhe stellte der Verbandsgeschäftsführer Dr. Jochen Wilhelm am 06.10.2015 den Verhaltenskodex für das Tankstellengeschäft Obleuten und Geschäftsführern des Fachverbandes Tankstellen in der Wirtschaftskammer Österreich vor. Der Kodex fand großen Anklang. Ein ähnliches Papier soll in Österreich ins Leben gerufen werden.

TIV in Berlin
Dr. Jochen Wilhelm und Bundestagsabgeordnete Antje Lezius besprechen sich in Berlin

Dr. Jochen Wilhelm, Geschäftsführer des Tankstellen-Interessenverbandes, traf kürzlich in Berlin die aus einer rheinland-pfälzischen Tankstellenunternehmerfamilie stammende Bundestagsabgeordnete Antje Lezius. Nach einem Austausch über die politische Großwetterlage, angefangen bei der Flüchtlingsproblematik bis hin zu staatlichen Wirtschaftsregulierungen, ging es um „Tankstellen“, an erster Stelle um das in einigen Bundesländern noch bestehende Sonntagswaschverbot. Frau Lezius sagte vor dem Hintergrund ihrer Tankstellenunternehmervita aus Überzeugung zu, sich für eine Liberalisierung in ihrer Heimat Rheinland-Pfalz landespolitisch einzusetzen. Demnächst bringt sie ein Schreiben hierzu an die Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, die amtierende Fraktionsvorsitzende der CDU im Mainzer Landtag und CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl 2016, Frau Julia Klöckner, auf den Weg. Frau Lezius darf mit Fug und Recht als eine der deutschen Politikerinnen mit dem meisten Tankstellen-know how bezeichnet werden.

TIV in Erfurt
Dr. Jochen Wilhelm im Gespräch mit Thomas Kemmerich und Lencke Steiner

Dr. Jochen Wilhelm, Geschäftsführer des Tankstellen-Interessenverbandes in Erfurt im August im Gespräch über Tankstellenthemen mit Thomas Kemmerich, Bundesvorsitzender Liberaler Mittelstand und Erfurter FDP-Stadtrat, und Lencke Steiner, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft und Bundesvorstandsmitglied der FDP.

 Pressemitteilung „Kodex“

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Peter Hengstermann und Brigitte Zypries (Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie)

Rundschreiben März 2015
PDF-Rundschreiben26032015
Rundschreiben Februar 2015
PDF-Rundschreiben12022015

Alkoholverkaufsverbot und Gaststättenerlaubnis

Am 19.03.2015 verhandelte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim in Bruchsal zu der sich in Baden-Württemberg stellenden Frage des Verhältnisses zwischen Alkoholverkaufsverbot und Gaststättenerlaubnis.

Bereits mit Rundschreiben vom 22.05.2014 haben wir die unterschiedliche Auffassung von zwei Kammern des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hierzu mitgeteilt. Die Verhandlung des VGH Mannheim am 19.03.2015 erfolgte verkürzt hinsichtlich einer Tankstelle in Bruchsal, die seit über 20 Jahren eine Gaststättenerlaubnis ohne Betriebszeitbeschränkung hat und nach 22.00 Uhr alkoholische Getränke verkauft. Die Stadt Bruchsal sieht hierin einen Verstoß gegen das Ladenöffnungsgesetz in Baden-Württemberg. Darin heißt es: „In Verkaufsstellen dürfen alkoholische Getränke in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr nicht verkauft werden.“ Der Betreiber hatte sich in erster Instanz durchgesetzt. Wir gehen davon aus, dass der VGH das Urteil hält und werden hierüber weiter berichten.

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