‼ Aktuelle Corona-Schutzmaßnahme: Maskenpflicht bundesweit

Nach dem Empfehlung der Leopoldina vor Ostern haben sich die einzelnen Bundesländer, zuletzt Bremen, in den letzten Tagen vereinzelt, aber perspektivisch wohl flächendeckend, dazu entschlossen, einen Mund-Nasenschutz, also Masken, in der Öffentlichkeit vorzuschreiben.
Diese sollen die Übertragung von Viren durch Tröpfcheninfektion reduzieren. Die meisten Bundesländer haben sich in dieser Vorgabe auf das Tragen der Masken innerhalb des Öffentlichen Personennahverkehrs und innerhalb der Geschäfte beschränkt. Einige Länder haben die Verpflichtung jedoch auch bereits jetzt auf Post- und Bankfilialen und öffentliche Parks erweitert.
Solche Ge- und Verbote sind gewiss stets kritisch zu hinterfragen, da sie in der Regel einen Grundrechtseingriff darstellen. Die Verpflichtung zum Tragen von Masken stellt einen Grundrechtseingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit Art 2 GG dar, jedoch dennoch vergleichsweise einen geringen Eingriff, der in Abwägung zur Allgemeininteresse am Gesundheit und Leben verfassungsrechtlich wahrscheinlich unproblematisch sein dürfte, insbesondere wenn keine konkrete Maske vorgegeben, sondern, wie in den meisten Verordnungen der Länder geschehen, jede Art von Mund-Nasenschutz zulässig ist.

Für Sie bedeutet es nun, dass Sie innerhalb des Tankstellenbetriebes die Maskenpflicht umsetzen müssen, wobei wir Ihnen empfehlen, auch eventuelle abweichende Verordnungen Ihrer Kommune/Ihres Kreises zu prüfen. Die meisten Verordnungen beinhalten im Kern die Verpflichtung, dass im Verkaufsbereich sowohl durch die Kunden inklusive deren Begleitung (auch Kinder in der Regel ab 6 oder 7 Jahren) , als auch von Seiten der Mitarbeiter ein Mund-Nasenschutz durchgehend zu tragen ist. Da die staatliche Bevorratung von Masken nicht gewährleistet war und ist, genügt neben den sog. Alltagsmasken auch ein Tuch oder jede andere Vorrichtung als Alternative. Die Masken sind von Ihnen nicht verpflichtend (unentgeltlich) Ihren Kunden zur Verfügung zu stellen, auch wenn Sie in der Regel ein Interesse daran haben werden. Ein unmittelbarer Verkauf von Masken kann daher für Sie eine zusätzliche Möglichkeit sein, der Pflicht zur genügen.
Da die Regelungen bußgeldbewehrt sind, empfehlen wir dringend, bereits außerhalb des Shops (am besten an den Zapfsäulen) auf die Maskenverpflichtung hinzuweisen. Sollten Kunden sich dennoch über das Gebot hinwegsetzen, können Sie im Rahmen Ihres Hausrechtes die Kunden des Geschäftes verweisen.
Ihre Mitarbeiter müssen innerhalb des Verkaufs, dh im gesamten Shop, sowie im Back- und Bistrobereich ebenfalls eine Maske tragen, auch wenn Sie mittlerweile im Kassenbereich einen Plexiglas-Spuckschutz installiert haben. Ihre Mitarbeiter sollten auf die Maskenpflicht ausdrücklich hingewiesen und auf die Hygienevorschriften belehrt worden sein.

Gegenüber Ihren Mitarbeitern haben Sie über die Thematik des Maskentragens hinaus  den Arbeitsschutz besonders zu berücksichtigen und tragen hierfür auch vollumfänglich die Haftung. Ziel des gesamten rechtlichen Regelungen im Infektionsschutz- oder Arbeitsschutzrecht ist das Social Distancing, was sich im beengten Bereich wahrscheinlich teilweise nur schwer umsetzen lässt. Kernelement für Sie als Unternehmer ist jedoch aufgrund der andauernden Pandemielage eine konkret von Ihnen vorzunehmende Gefährdungsbeurteilung für ein „sicheres Arbeiten“ Ihrer Mitarbeiter. Unterbleibt eine Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung und kommt es zu Infketionen können Bußgelder drohen.

Das Bundesministerium hat hierzu Arbeitsschutzstandards erarbeitet, die Sie für Ihre Gefährdungsbeurteilung berücksichtigen sollten:

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/sars-cov-2-arbeitsschutzstandard.pdf?__blob=publicationFile&v=1

In Abstufungen sollte geprüft werden, inwieweit die Arbeiten mit dem geforderten Mindestabstand von 1.5 M erbracht , bzw. organisiert werden können und wenn dies nicht möglich ist, ob ausreichend Hygiene-. und Schutzmaßnahmen durch Sie sichergestellt werden kann. Absprachen mit Lieferanten und Mitarbeitern sind dabei unerlässlich.

Für weitere Fragen um die Maskenpflicht und Arbeitsschutz rufen Sie uns gerne an.

Bleiben Sie gesund!